14. Februar 2019

Verbesserter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Seit dem Jahreswechsel sind Konsumenten bei der Eintreibung von ungerechtfertigten Forderungen nicht mehr so einfach erpressbar. Eine Gesetzesänderung im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) macht es möglich, dass der Betriebene eine Betreibung, die sich auf nicht bestehende oder nicht gültige Forderungen bezieht, im Betreibungsregister "unsichtbar" machen lassen kann.

Betreibungen sind schnell eingeleitet. In der Schweiz kann ein Gläubiger jederzeit gegen jedermann eine Betreibung einleiten. Dabei muss er keinen Nachweis erbringen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung besteht. Dies ist insofern problematisch, als dass der Betreibungsregisterauszug für viele Alltagsgeschäfte unerlässlich ist. Beispielsweise sortieren viele Vermieter Bewerber mit Betreibungsregistereinträgen regelmässig ohne weitere Prüfung aus.

Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, den Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen zu verbessern. Der am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ermöglicht es dem Schuldner, dass er Betreibungen, die nach dem Erheben des Rechtsvorschlags nicht weiterverfolgt werden, gegenüber Dritten ab einer gewissen Zeit nicht mehr offenbaren muss.

Dafür muss der Schuldner nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch an das Betreibungsamt stellen, den Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar zu machen. Das Betreibungsamt setzt dann der betreibenden Person eine Frist von 20 Tagen an, innert welcher sie beweisen muss, dass sie rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Rechtsöffnung oder Klage) eingeleitet hat. Kann sie diesen Beweis nicht erbringen, wird der Betreibungsregistereintrag Drittpersonen gegenüber nicht mehr angezeigt. Allerdings wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, wenn dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird. Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG hat aber keine Auswirkungen auf das Recht des Gläubigers, die Betreibung innert einem Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls fortzusetzen (Art. 88 Abs. 2 SchKG).

Die Gesetzesänderung ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Möglichkeit, Betreibungen nach der dreimonatigen Frist Dritten nicht zur Kenntnis zu bringen, dürfte insbesondere für die Betroffenen ungerechtfertigter Betreibungen oder auch für diejenigen, die von ihren Gläubigern lediglich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung betrieben wurden, einen Vorteil bringen. Anderseits besteht jedoch die Gefahr, dass gerechtfertigte Betreibungen Dritten nun nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden, weil der Gläubiger das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht kurz nach Zustellung des Zahlungsbefehls bzw. gar nicht einleitet.

Text: Nathalie Hajek, MLaw